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Die Wohnbeihilfe für nicht geförderte Mietwohnungen dient dazu, den Mietaufwand für Personen mit schwächerem Einkommen erträglich zu machen.

Anspruchsvoraussetzungen

  • Unzumutbare Belastung durch den Wohnungsaufwand
  • Es darf keine Förderung auf dem Mietobjekt mehr bestehen
  • Der Mieter muss die Wohnung dauernd bewohnen (kein Zweitwohnsitz!)
  • Vermerk über die Selbstbemessung der Mietvertragsgebühr durch den Vermieter muss am Mietvertrag angebracht sein
  • Der Förderungswerber muss österreichischer Staatsbürger oder EWR-Bürger sein
  • das Mietverhältnis darf nicht mit einer nahestehenden Person bestehen (Ehegatten, Lebensgefährten, Verwandte in gerader Linie)
  • Der Förderungswerber muss ihm zustehende Zuschüsse zur Minderung des Wohnbedürfnisses beantragt haben (so solche bestehen).

Bemessungsgrundlagen

Die angemessene Wohnnutzfläche beträgt für die erste Person 50 m² für jede weitere in der Wohnung wohnhafte Person 20 m².

Der anrechenbare Wohnungsaufwand ist jener Betrag, der nach dem Mietrechtsgesetz, Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz bzw. nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (i.d.g.F.) monatlich vom Hauptmieter zu entrichten ist. Dieser betrag vermindert sich um Aufwendungen im Sinne der §§ 21 und 24 MRG beziehungsweise § 14 Abs. 1Z. 1 WGG.

Sonstige Zuschüsse sind in Abzug zu bringen, die Höhe des anrechenbaren Wohnungsaufwandes ist mit ATS 36,-- pro m² Nutzfläche begrenzt.

Wohnbeihilfe kann nur auf die Dauer von höchstens einem Jahr gewährt werden. Für das Ansuchen sind die vom Amt der Oö. Landesregierung festgelegten Formulare zu verwenden. Das Ansuchen um Wohnbeihilfe ist bei der Gemeinde einzubringen. Für eine Zeit von längstens 6 Monaten vor dem Einlangen des Ansuchens kann die Wohnbeihilfe rückwirkend gewährt werden. Wenn sich das monatliche Einkommen durch Karenzierung, Arbeitslosigkeit, Pensionierung oder Arbeitsplatzwechsel ohne Abfertigungsanspruch erheblich geändert hat, kann eine Neuberechnung beantragt werden.

Definition des Haushaltseinkommens

Das ist die Summe der Einkomme des Förderungswerbers und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, wobei Einkünfte aus Ferialtätigkeit, einer Waisenrente und einer Lehrlingsentschädigung unberücksichtigt bleiben.

Als zumutbarer Wohnungsaufwand gilt ein Zwölftel des jährlichen Haushaltseinkommens abzüglich des gewichteten Haushaltseinkommens.

Die Höhe der Wohnbeihilfe ergibt sich aus der Differenz zwischen dem anrechenbaren Wohnungsaufwand (höchstens ATS 36,-- pro m²) und dem zumutbaren Wohnungsaufwand. Eine Wohnbeihilfe kann nur dann ausbezahlt werden, wenn dieser Betrag ATS 100,-- monatlich erreicht.

Der Empfänger einer Wohnbeihilfe ist verpflichtet, dem Amt der Oö. Landesregierung sämtliche Tatsachen, die eine Herabsetzung der Wohnbeihilfe oder einen Verlust des Anspruches zur Folge haben könnten, wie z.B. Änderung der Personenzahl, Verehelichung, Scheidung, Aufgabe der Wohnung, Gewährung einer Wohnkostenbeihilfe, Mietzinsbeihilfe usw., innerhalb einem Monat nach deren Bekanntgabe anzuzeigen.

Erforderliche Unterlagen

  1. Lückenloser Nachweis des Haushaltseinkommens des letzten Kalenderjahres mittels Jahreslohnzettel oder Einkommenssteuerbescheid, Nachweis von Arbeitslosengeld, Karenzgeld, Unterhaltsleistungen, (Scheidungsurkunde und Vergleichsausfertigung) Sozialhilfe, Auslandseinkünfte und Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (Einheitswertbescheid).
  2. Mietvertragskopie mit Vermerk über die Selbstbemessung der Mietvertragsgebühr durch den Vermieter.
  3. Allfälliger Bescheid des Finanzamtes über eine Mietzinsbeihilfe.
  4. Bei Lehrlingen, eine Kopie des Lehrvertrages
  5. Wohnungsaufwandsbestätigung des Wohnungsunternehmens
  6. Von Familien, deren Kind im Sinne des § 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 erheblich behindert ist, oder von Personen, deren Erwerbsfähigkeit zu mehr als 60 % gemindert ist, muss ein entsprechender Nachweis erbracht werden

Der Empfänger einer Wohnbeihilfe ist verpflichtet, dem Amt der Oö. Landesregierung sämtliche Tatsachen, die eine Herabsetzung der Wohnbeihilfe oder einen Verlust des Anspruches zur Folge haben könnten, wie z.B. Änderung der Personenzahl, Verehelichung, Scheidung, Aufgabe der Wohnung, Gewährung einer Wohnkostenbeihilfe, Mietzinsbeihilfe usw., innerhalb einem Monat nach deren Bekanntgabe anzuzeigen.

Der Antrag ist am Gemeindeamt mit diesen Unterlagen einzubringen. Die Übermittlung erfolgt durch das Gemeindeamt an das Amt der Oö. Landesregierung. Der Antragsteller hat allerdings auch die Möglichkeit, diesen Antrag mit den erforderlichen Unterlagen selbst an das Amt der oö. Landesregierung zu übermitteln., die dann über die Beihilfengewährung entscheidet.

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