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Ein Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, in dem eine Bevölkerungs- oder Interessensgruppe mit einem bestimmten Anliegen an das Parlament herantritt. Diese Anliegen müssen von einer bestimmten Anzahl von Personen unterstützt sein, damit überhaupt die Möglichkeit einer Einleitung des Volksbegehrens gegeben ist. (Unterstützungsverfahren). In der Praxis geht das so, dass sich eine Interessensgemeinschaft bildet, die sogenannte "Unterstützungserklärungen" ausgibt oder versendet.

Diese Unterstützungserklärungen sind persönlich vor der Gemeinde zu unterfertigen oder die Unterschrift auf der Erklärung wird vor einem Notar geleistet, der dann die Echtheit der Unterschrift beglaubigt. Dies ist jedoch mit Kosten verbunden. In jedem Fall ist die Unterstützungserklärung der wählerevidenzführenden Gemeinde vorzulegen, die bestätigt, dass der Unterstützungswillige in der Gemeinde den Hauptwohnsitz hat und dort in der Bundes-Wählerevidenz eingetragen ist. Auslandsösterreicher sind mangels eines Hauptwohnsitzes im Inland von der Teilnahme an Volksbegehren ausgeschlossen.

Werden die für die Einleitung eines Volksbegehrens erforderliche Anzahl von Unterstützungserklärungen (ein Promille der anlässlich der letzten Volkszählung für Österreich festgestellte Wohnbevölkerungszahl) innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist aufgebracht, können die Initiatoren die Einleitung dieses Volksbegehrens beim Bundesminister für Inneres beantragen. Dieser hat binnen drei Wochen eine Entscheidung über die Durchführung des Volksbegehrens zu erlassen, in der er den Eintragungszeitraum und den Stichtag für die Eintragung in den Stimmlisten festsetzt.

Stimmberechtigt ist, wer am Stichtag das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und in der Gemeinde den Hauptwohnsitz hat. Diese Personen sind in der Stimmliste zu erfassen. Ein Einspruchsverfahren und eine Auflage der Stimmlisten wie z. B. bei einer Nationalrastwahl ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Das Eintragungsverfahren wird von der Eintragungsbehörde (Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich) durchgeführt. Das Gemeindegebiet ist in größeren Gemeinden in Eintragungsgebiete geteilt, denen jeweils ein Eintragungslokal zugeordnet ist. Jeder Stimmberechtigte hat sein Stimmrecht grundsätzlich in der Gemeinde auszuüben, in deren Wählerevidenz er eingetragen ist. Die Ausstellung einer Stimmkarte für Personen, die sich während des Eintragungszeitraumes nicht im Gemeindegebiet aufhalten, ist jedoch grundsätzlich möglich.

Jeder in der Stimmliste eingetragene Stimmberechtigte, hat die Möglichkeit, sich während des Eintragungszeitraumes von acht Tagen in die im Eintragungslokal aufliegenden Eintragungslisten einzuschreiben und damit das Volksbegehren zu unterstützen. Die abgegebenen Unterstützungserklärungen gelten bereits als gültige Unterschrift für das Volksbegehren. Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, sind daher von der Eintragung ausgeschlossen. Sie sind dazu in der Stimmliste markiert, um eine Doppeleintragung zu verhindern.

Nach Ablauf des Eintragungszeitraumes hat die Eintragungsbehörde die Eintragungslisten ungesäumt abzuschließen und die Summe der Stimmberechtigten laut Wählerevidenz und die Summe der gültigen Eintragungen festzustellen. Das Ergebnis dieser Feststellung ist in einer Niederschrift zu beurkunden und der Bezirkswahlbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Eintragungsbehörde hat hierauf ihre Niederschrift sowie die Eintragungslisten umgehend an die Bezirkswahlbehörde zu übersenden. Von der Bezirkswahlbehörde wird das Ergebnis des Stimmbezirkes der Bundeswahlbehörde übermittelt, welche feststellt, ob ein gültiges Volksbegehren vorliegt oder nicht. Ist das Volksbegehren gültig, hat die Bundeswahlbehörde das Volksbegehren samt Begründung und etwaigen Unterlagen dem Nationalrat zur Behandlung vorzulegen. Dieser ist jedoch in seiner Beschlussfassung frei, das heißt, er kann dem Inhalt des Volksbegehrens ganz oder teilweise entsprechen oder es auch ablehnen.

Ansprechpartner

Spat Wolfgang, MPA
Sachbearbeiter in der Allgemeinen Verwaltung, Standesbeamter
Telefon
+43 (7224) 42 55-22
Fax
+43 (7224) 42 55-42
E-Mail
gemeinde@st-florian.ooe.gv.at
E-Mail (persönlich)
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