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Das Instrument der Volksbefragung ist, im Gegensatz zu einer Volksabstimmung, nicht rechtsverbindlich für die gesetzgebenden Körperschaften sondern dient lediglich zur Erforschung des Willens des Staats- oder Landes- oder Gemeindevolkes. Dazu werden Fragen, die von großem öffentlichen Interesse sind (z. B. Bau des Musiktheaters) zur öffentlichen Diskussion und Willensbildung gestellt und dieser Volkswille dann mit der Volksbefragung erforscht.

Eine Volksbefragung muß von der Fragestellung so gestaltet sein, dass sie vom Stimmbürger durch Ankreuzen von "Ja" oder "Nein" am Stimmzettel beantwortet werden kann. Es ist jedoch auch die Möglichkeit alternativer Lösungsvorschläge zulässig, soferne diese eindeutig zu bezeichnen sind. (Z. B. Lösung a oder Lösung b)

Eine Volksbefragung ist ähnlich einer Wahl oder Volksabstimmung organisiert, das heißt, sie findet an einem Sonn- oder Feiertag statt, die Stimmberechtigten werden an einem Stichtag in Stimmlisten erfasst, und es gibt ein Einspruchsverfahren gegen diese Stimmlisten. Ferner werden Befragungslokale eingerichtet, die Befragung findet mittels Stimmzettel statt und das Ergebnis wird von den derzeit im Amt befindlichen Wahlbehörden ermittelt.

Dieses Ergebnis ist jedoch für die gesetzgebenden Körperschaften nicht in der Weise verbindlich, dass sie dem Willen der Mehrheit entsprechen müssen.

Eine Volksbefragung wird in Bundesangelegenheiten vom Bundespräsidenten angeordnet. Die Bundesregierung bestimmt mittels Entschließung den Tag der Befragung, die der Volksbefragung zugrundeliegende Fragestellung und den Stichtag, der für die Eintragung in die Stimmlisten maßgeblich ist.

Landes- Volksbefragungen können im gesamten Landesgebiet (landesweite Volksbefragung) oder – sofern die Angelegenheit ausschließlich im überwiegenden Interesse der Bevölkerung einzelner Wahlkreise liegt – in einem oder mehrerer Wahlkreis(en (regionale Landes-Volksbefragung) durchgeführt werden. Die Durchführung wird von der Landesregierung auf Antrag von Landesbürgern oder auf Grund eines Beschlusses des Landtages oder auf Beschluss der Landesregierung angeordnet.

Ansprechpartner

Spat Wolfgang, MPA
Sachbearbeiter in der Allgemeinen Verwaltung, Standesbeamter
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