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Austausch Energieeffiziente Kühl-/Gefriergeräte

Wer wird gefördert?

Personen, die die Voraussetzungen für die Gewährung des Heizkostenzuschusses des Landes Oberösterreich, Aktion 2008/2009 erfüllen.

Was wird gefördert?

Der Austausch eines mindestens fünf Jahre alten Kühl- oder Gefriergerätes oder einer Kühl-Gefrier-Kombination auf ein Kühl- oder Gefriergerät oder einer Kühl-Gefrier-Kombination jedenfalls der Energieeffizienzklasse A+ gemäß der Europäischen Richtlinie 2003/66/EG.

Wie wird gefördert?

Für den Ankauf eines Kühl- oder Gefriergerätes oder einer Kombination von beiden mit zumindest Energieeffizienzklasse A+ wird an sozial bedürftige Personen ein Zuschuss in der Höhe von maximal 250 Euro gewährt.
Sollte der Förderungsbetrag nach Abzug aller sonstigen Gutschriften, Rabatte, Skonti etc. den Bruttokaufpreis des neuen Gerätes übersteigen, so wird der Zuschuss bis zum Erreichen des Bruttokaufpreises gekürzt.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Technische Kriterien

  1. Das alte Kühl-/Gefriergerät muss mindestens 5 Jahre alt sein.
  2. Das neue Kühl-/Gefriergerät muss jedenfalls die Energieeffizienzklasse A+ gemäß der Europäischen Richtlinie 2003/66/EG aufweisen.
  3. Das neue Kühl-/Gefriergerät muss einen Nutzinhalt des Kühl-/Gefrierteils von mindestens 120 Liter aufweisen.
  4. Das Altgerät muss nachweislich ordnungsgemäß entsorgt werden.

Allgemeine Kriterien

Das geförderte Kühl-/Gefriergerätes muss in einer Wohnung im Bundesland Oberösterreich eingesetzt werden. Bei dieser Wohnung muss es sich um den Hauptwohnsitz handeln (für Kühl-/Gefriergeräte in Zweitwohnsitzen ist kein Zuschuss möglich). Dieser Hauptwohnsitz muss während des Antragszeitraumes gegeben sein und zumindest für die Dauer von zwei Monaten bestehen bzw. bestanden haben.

Bei der antragstellenden Person muss ein eigener Haushalt vorliegen. Ein solcher liegt bei einer Heimunterbringung jedenfalls nicht vor. Leben mehrere Personen in einem Haus, liegen getrennte Haushalte nur insoweit vor, als diese Personen in jeweils abgeschlossenen Wohneinheiten (Küche, Wohn/Schlafraum, Sanitäreinheit) leben.

Ein Zuschuss für den Austausch eines energieeffizienten Kühl-/Gefriergeräte kann nur jener Person gewährt werden, die auch tatsächlich das geförderte Gerät in ihrem Hauptwohnsitz verwendet.

Abwicklung/Antragstellung

Für die Zuerkennung des Zuschusses für den (Ankauf) Austausch eines Kühl-/Gefriergeräte ist vom zuständigen Wohnsitzgemeindeamt das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses für ein Kühl-/Gefriergerät zu bestätigen. Grundlage für die soziale Bedürftigkeit bilden die Einkommensgrenzen für die Zuerkennung des Heizkostenzuschusses 2008/2009.

Der Käufer, die Käuferin sucht sich ein Kühl-/Gefriergerät mindestens der Energieeffizienzklasse A+ und einem Nutzinhalt von mindestens 120 Liter aus.

Der Käufer, die Käuferin lassen sich weiters die ordnungsgemäße Entsorgung des Altgerätes vom Verkäufer, der Verkäuferin bestätigen, wenn diese das Altgerät zurücknehmen oder von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Altstoffsammeleinrichtung , wenn das Altgerät über diese Schiene entsorgt wird oder von der Rückgabestelle, die der Versandhandel den Konsumenten verpflichtend anzubieten hat.

Der Käufer, die Käuferin sendet den unterschriebenen, vollständig ausgefüllten und bestätigten Antrag mit der Rechnungskopie an die Förderstelle des Landes Oberösterreich.

Das Land Oberösterreich weist den Förderbetrag von maximal 250 Euro dem Antragsteller an. Die Antragstellung hat in der Zeit vom 1. April 2009 bis spätestens 30. September 2009 zu erfolgen. Es gilt das Rechnungsdatum. Anträge müssen bis spätestens 9. Oktober 2009 bei der Förderungsstelle einlangen.

Sonstiges

Es gelten dieselben Einkommenskriterien wie beim Heizkostenzuschuss des Lands Oberösterreich - Aktion 2008/2009.

Diesen erhalten sozial bedürftige Personen, wenn das monatliche Nettoeinkommen aller tatsächlich im Haushalt/der Wohnung lebenden Personen die Summe der folgenden anzuwenden Einkommensgrenze nicht übersteigt.

Diese Einkommensgrenzen betragen für:

  • Alleinstehende: 772,40 Euro
  • Ehepaare/Lebensgemeinschaften: 1.158,08 Euro
  • Kinder: 110,02 Euro

Die angeführten Grenzen können bis maximal 50 Euro überschritten werden.

Bei Haushaltsgemeinschaft von Eltern(teilen) mit einem erwachsenen, selbsterhaltungsfähigen Kind ist für das "Kind" die für eine allein stehende Person festgelegte Einkommensgrenze anzuwenden; bei gemeinsamem Haushalt von Geschwistern jeweils diese Grenze.

Zum Einkommen zählen alle zur Deckung des Lebensbedarfes bestimmten Leistungen, wie Arbeitslohn, Witwen-/Waisen-Pension einschließlich Ausgleichszulage, Zusatzrente, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (hierbei erfolgt bei pauschalierten Landwirten die Einkommensermittlung nach den Richtlinien des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes / Bauern-Sozialversicherungsgesetzes), Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie sonstigen Vermögenswerten - jeweils ohne Abzug allfälliger zu deren Erhaltung getätigten Aufwendungen - erhaltene Unterhaltszahlungen (Alimente), Unterhaltsvorschüsse, Familienunterhalt / Wohnkostenbeihilfe nach dem Heeresgebührengesetz/Zivildienstgesetz, Kinderbetreuungsgeld einschließlich eines allfälligen Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld, Selbsterhalterstipendium, Arbeitslosenunterstützung, Notstandshilfe, Unfallrenten. Bei freien Dienstnehmer/innen und neuen Selbstständigen, die aus dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte, abzüglich des Sozialversicherungsbeitrages.

Nicht zum Einkommen zählen die Sonderzahlungen (13., 14. Bezug, Urlaubs- / Weihnachtsgeld), die Familienbeihilfe einschließlich des Kinderabsetzbetrages, Stipendien an Unterhaltsberechtigte, Pflegegeld nach den Pflegegeldgesetzen, Wohnbeihilfe, von Lehrlingsentschädigungen und diesen gleichzusetzenden Ausbildungsentschädigungen ein Freibetrag von 182,14 Euro, eine Grundrente nach Kriegsopferversorgungsgesetz / Opferfürsorgegesetz, steuerfreie Aufwandsentschädigungen wie Kilometergeld und dergleichen.

Einkommen, die nur 12 mal jährlich bezogen werden, sind auf 14 Bezüge umzurechnen (= Monatliches Einkommen mal 12 dividiert durch 14). Bei monatlich schwankendem Einkommen bzw. Einkommen von verschiedenen Stellen ist das Durchschnittseinkommen der letzten sechs (vorliegenden) Monate vom Jahr 2008 heranzuziehen. Bei nicht ganzjährigem Aufenthalt in Österreich wird das entsprechende Einkommen auf die Zahl der Aufenthaltsmonate in Österreich umgerechnet.

Als Unterhaltsberechtigte (Kinder) sind in aller Regel Personen anzusehen, für die Familienbeihilfe bezogen wird (Ausnahmen sind möglich, zum Beispiel Studierende mit Selbsterhalterstipendium).

Bei Selbständigen erfolgt eine Beurteilung ihrer sozialen Bedürftigkeit nach der Art ihrer Lebensführung. Ist eine solche Beurteilung nicht möglich, erfolgt die Einkommensermittlung nach den Bestimmungen des § 4 Absatz 2 Oö. Sozialhilfeverordnung 1998 LGBl.Nr. 27/2008 ab 1.1.2008.

Vom Einkommen in Abzug zu bringen sind allenfalls zu bezahlende Unterhaltsleistungen für geschiedene Ehepartner bzw. Alimentationsleistungen für Kinder. Im Übrigen gelten alle Bestimmungen für die Gewährung eines Heizkostenzuschusses

Rechtliche Basis

Die Sonderförderungsaktion entspricht den Richtlinien zur Umweltförderung in Oberösterreich, insbesondere dem §2, Absatz 2. worin das Land Oberösterreich Umweltschutzmaßnahmen und Aktionen, durch welche Belastungen der Umwelt vermieden oder verringert werden, insbesondere umweltrelevante Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz im Sinne des Oberösterreichischen Energiekonzeptes fördert.

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Kühl-/Gefriergerät (UWD-US/E-15)
Antrag auf Gewährung von Förderungsmitteln

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:
Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft
Abteilung Umweltschutz
Kärntnerstraße 10-12 - Lageplan
4021 Linz
Telefon (+43 732) 77 20-145 01
Fax (+43 732) 77 20-21 36 82
E-Mail us.post@ooe.gv.at

Neue Elektroaltgerätesammlung ab 13. August 2005

In allen Altstoffsammelzentren können Elektroaltgeräte, wie z.B. Waschmaschinen, E-Herde, Rasierapparate, Kühlschränke, Fernsehapparate, Computer und Handys abgegeben werden.

Aufgrund der neuen Elektroaltgeräteverordnung, kurz EAG VO genannt, sind ab 13.August 2005 Kühlgeräte, Bildschirme und Leuchtstoffröhren nicht mehr kostenpflichtig!

Ansprechpartner

Lehner Gerhard
Standesbeamter & Umweltreferat
Telefon
+43 (7224) 42 55-25
Fax
+43 (7224) 42 55-42
E-Mail
gemeinde@st-florian.ooe.gv.at
E-Mail (persönlich)
gerhard.lehner@st-florian.ooe.gv.at
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